BERLIN. Vor der Abstimmung über eine Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag hat die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, scharfe Kritik geübt.
„Ein schuldenfinanzierter Gemischtwarenladen außerhalb des regulären Haushalts ist der falsche Weg“, sagte Hamker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie warnte davor, daß das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Inflation anheizen, die Kreditwürdigkeit Deutschlands schwächen und die Zinslast erheblich erhöhen werde.
„Langfristig schrumpfen dadurch die finanziellen Spielräume, statt sie zu erweitern“, so Hamker, die die Notwendigkeit tiefgreifender Strukturreformen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie Haushaltsmittel gezielt zu konsolidieren, betonte. Fehle dieser Reformwille, sei das Finanzpaket „so, als ob man Milliarden von Litern an Dünger auf eine Betonplatte schüttet“.
500-Milliarden-Paket außerhalb der Schuldenbremse
Das Vorhaben von Union, SPD und Grünen sieht vor, ein „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität im Grundgesetz zu verankern. Die geplanten 500 Milliarden Euro sollen durch Kredite finanziert und von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem ist vorgesehen, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit nur noch bis zu einer Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen zu lassen.
Hamker äußerte sich auch zu den Verhandlungen mit den Grünen: „Auch wenn Klimaneutralität nicht ins Grundgesetz gehört, ist es legitim, daß die Grünen für ihre Anliegen kämpfen.“ Entscheidend sei jedoch, daß Deutschland jetzt Tempo mache und nicht in eine Hängepartie gerate. (rr)
